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  Möglichkeiten der Verordnung nach dem BSG-Urteil vom 11. Mai 2011

Mistelpräparate auf Kassenrezept



Bundessozialgericht, Kassel
Bundessozialgericht, Kassel
Mit der schriftlichen Urteilsbegründung beendete das Bundessozialgericht (BSG) den langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bezüglich der inhaltlichen Einflussnahme des BMG auf die Arzneimittelrichtlinie. Darüber hinaus hat der 6. Senat – obwohl nicht Gegenstand des Verfahrens – die Auffassung des GBA bestärkt, wonach die Mistelpräparate der Anthroposophischen Therapierichtung nach § 12 Abs. 6 der Arzneimittelrichtlinie (AM-RL) nur in engeren Grenzen als bisher auf Kassenrezept verordnet werden dürfen. Doch neben dem § 12 Abs. 6 enthält die AM-RL auch den § 12 Abs.8, welcher eine weitere vertragsärztliche Verordnung in bestimmten Situationen zulässt.

Nach § 12 Abs. 8 der Arzneimittelrichtlinie können anthroposophische Mistelpräparate zur Behandlung und Reduktion unerwünschter Arzneimittelwirkungen im Rahmen der Standardtherapie (z. B. Chemotherapie) auf Kassenrezept verordnet werden, so das Ergebnis einer interdisziplinären Expertenkonferenz aus Ärzten, Juristen und Krankenkassenvertretern im Anschluss an das Bundessozialgerichtsurteil. Dabei muss die unerwünschte Nebenwirkung schwerwiegend im Sinne der AM-RL sein. § 12 Abs. 3 bezeichnet eine Nebenwirkung als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt. Dies ist zum Beispiel bei der „Cancer-Related- Fatigue“ der Fall. Schätzungen zufolge leiden etwa 70 bis 80 Prozent aller Krebspatienten an dieser schwerwiegenden Nebenwirkung. Folglich können in diesen Fällen anthroposophische Mistelpräparate (wie z. B. Helixor oder Iscucin) zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden.

Juristische Grundlagen und Begründungen

In Auslegung des § 12 Abs. 8 AM-RL nach höherrangigem SGB V müssen die schweren Nebenwirkungen noch nicht anfänglich aufgetreten sein. Es reicht, wenn sie nach ärztlicher Beurteilung zu erwarten sind. Eine andere rechtliche Wertung würde dem Gebot der humanen Krankenbehandlung nach § 70 Abs. 2 SGB V entgegenstehen. Damit ist unvereinbar, eine nach ärztlichem und pharmakologischem Ermessen zu erwartende schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkung erst eintreten zu lassen und dann erst geeignete Maßnahmen zur Behandlung zu treffen.

Diese Prämisse wird auch durch § 27 Abs. 1 SGB V gestützt. Danach haben Versicherte Anspruch auf eine Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Erkrankung zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Alles andere wäre auch ethisch nicht zu verantworten. Zusätzlich hat der Arzt das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 SGB V zu beachten. Wird der Versuch unterlassen, die zu erwartenden schwerwiegenden unerwünschten Arzneimittelwirkungen zu reduzieren, kann die Behandlung wohlmöglich länger dauern und kostenintensiver sein. Nach den Umständen des Behandlungsfalles ist somit eine frühzeitige medizinische Intervention notwendig, zweckmäßig und auch wirtschaftlich.

Resümee

Ist folglich das Ziel der anthroposophischen Misteltherapie die Behandlung und Reduktion schwerwiegender unerwünschter Arzneimittelwirkungen, wie z.B. der „Cancer-Related-Fatigue“, im Rahmen der onkologischen Standardtherapie, kann eine vertragsärztliche Verordnung nach § 12 Abs. 8 der aktuell gültigen Arzneimittelrichtlinie (AM-RL) erfolgen.



Quelle: Praxis Magazin 11 / 2011     Download PDF-Download

Autoren:
Redaktion Praxis Magazin


 

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