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  Anthroposophische Mistelpräparate

Landessozialgericht weist Gemeinsamen Bundesausschuss zurecht




In den letzen Jahren mussten sich immer wieder Sozialgerichte mit der Frage beschäftigen, ob anthroposophische Mistelpräparate auch in der adjuvanten Tumortherapie auf Kassenrezept verordnet und damit erstattet werden können. Mittlerweile liegen 9 Sozialgerichtsurteile vor, die bestätigen, dass der Mistelgesamtextrakt HELIXOR® entsprechend seiner Zulassung als Standardtherapeutikum der anthroposophischen Therapierichtung auch im Rahmen einer kurativen Tumortherapie zur Rezidivprophylaxe auf Kassenrezept verordnet werden kann. Zwischenzeitlich hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GemBa) versucht, diese Verordnungsfähigkeit einzuschränken, indem er wiederholt bestrebt war, die damals gültige Ziffer 16.5 der Arzneimittelrichtlinien zu ändern.

Diese für die anthroposophischen Präparate zentrale Ziffer sollte um den Zusatz „und Anwendungsvoraussetzung“ erweitert werden. Hiermit, so der Gemeinsame Bundesausschuss, sollte endgültig geklärt werden, dass auch die anthroposophischen Mistelpräparate nur im Rahmen einer palliativen Tumortherapie auf Kassenrezept verordnet werden können. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach dieser Änderung, so dass sie nicht rechtskräftig wurde. Das Ministerium machte unmissverständlich klar, dass bei der GKV-Verordnung anthroposophischer Präparate die spezifischen Regelungen der besonderen Therapierichtung zu gelten haben und nicht die der Schulmedizin. Eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss dagegen eingereichte Klage wurde am 26.07.2006 von Sozialgericht Köln (Az.: S 19 KA 28/05) zurückgewiesen. Das Sozialgericht führte aus, dass die Standardtherapie von Arzneimitteln der anthroposophischen Therapierichtung nicht nach denselben Grundsätzen zu messen sei, wie sie für Arzneimittel der Schulmedizin gelten würden. Dies sei mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren. Gegen dieses Urteil legte der Gemeinsame Bundesausschuss Berufung ein.

LSG NRW untersagt die Änderung

Am 11. November 2009 kam es zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Landessozialgerichtes. Unmissverständlich hat das Gericht in seiner Urteilsbegründung (Az.: L 11 KA 101/06) festgestellt, dass die angestrebte Änderung der Ziffer 16.5 und des heutigen §12 Abs. 6 (inhaltlich identisch) sowohl zu einem Widerspruch führen als auch gegen höherrangiges Recht verstoßen würde und insgesamt nicht geeignet ist, die GKV-Verordnungsfähigkeit von anthroposophischen Arzneimittel festzulegen. In der Begründung des Urteils führt der Senat aus, dass die beabsichtige Ergänzung zu einer inhaltlichen Widersprüchlichkeit der Arzneimittelrichtlinien führen würde. Der GemBa kann sich nicht darauf berufen, „dass der Begriff Indikation (teilweise) über die Bezeichnung der Krankheit im Sinne der Diagnose hinaus zusätzlich die Anwendungsmodalität umfasst (z. B. der Einsatz zur kurativen, auch adjuvanten oder palliativen Therapie), denn die Arzneimittelrichtlinien differenzieren selbst zwischen Indikation und Anwendungsgebiet“. Außerdem fordert §12 Abs. 6 AM-RL (ehemals Ziffer16.5), dass ein verordnetes anthroposophisches Arzneimittel ausschließlich Standardtherapie nach dem Erkenntnisstand eben der anthroposophischen Therapierichtung sein muss.

Und was bedeutet das Urteil für den aktuell gültigen §12 Abs. 6?
  • Der Begriff „Indikation“ bezeichnet ausschließlich die Diagnose – bei der Misteltherapie der „maligne Tumor“.
  • Die Anwendungsvoraussetzungen für die phytotherapeutischen Mistelpräparate „in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität“ finden keine Anwendung für die anthroposophischen Mistelpräparate.

Resümee

Anthroposophische Mistelpräparate können auf der Grundlage der aktuell gültigen Arzneimittelrichtlinien sowohl im Rahmen einer adjuvanten als auch im Rahmen einer palliativen Tumortherapie auf Kassenrezept verordnet werden.



Quelle: Praxis Magazin 2/2010     Download PDF-Download

Autoren:
Redaktion Praxis Magazin


 

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