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Misteltherapie in adjuvanter Tumortherapie GKV-Leistung

Revision vor dem Bundessozialgericht zurückgenommen

Bundessozialgericht Kassel
Bundessozialgericht Kassel
Kassel, 27. März 2007. Im Juni 2006 wurde einer Patientenklage auf Kostenerstattung anthroposophischer Mistelarzneimittel im Rahmen einer adjuvanten Tumortherapie durch eine Gesetzliche Krankenkasse vom Sozialgericht Dresden stattgegeben (AZ: S 18 KR 534/05). Die beklagte Krankenkasse ging daraufhin vor dem Bundessozialgericht in Revision. In einem für Ärzte und Patienten bedeutsamen Schritt nahm nun die beklagte Krankenkasse einen Tag vor der mündlichen Verhandlung ihren Revisionsantrag zurück und akzeptierte das Urteil des SG Dresden in vollem Umfang, wodurch dieses nun rechtskräftig ist. Das Gericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass anthroposophische Mistelpräparate, wie HELIXOR®, den Therapiestandard bei der Behandlung bösartiger Tumore in jedem Stadium der Erkrankung, also auch in der adjuvanten Krebstherapie darstellen und somit auf Kassenrezept verordnet werden dürfen.

Schon im März 2005 wurde eine Krankenkasse rechtskräftig vom SG Düsseldorf dazu verurteilt, anthroposophische Mistelpräparate im Rahmen einer adjuvanten Tumortherapie zu erstatten (AZ: S 8 KR 321/04). Dieses richtungsweisende Urteil wurde später von einer anderen Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf bestätigt (AZ:. S 4 KR 7/05). Der Streitpunkt bei allen Verhandlungen war die Frage, ob die GKV-Verordnung anthroposophischer Mistelpräparate auf der Grundlage der Arzneimittelrichtlinie nur für die palliative Tumortherapie gilt oder auch darüber hinaus. Die Anwendung in der Palliativtherapie entspricht der Zulassung und dem Therapiestandard der phytotherapeutischen Mistelpräparate.

Gemeinsamer Bundesausschuss versucht durch Änderung der OTCAusnahmeliste die GKVVerordnung einzuschränken

Am 21. Dezember 2004 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, die heute noch gültige Ziffer 16.5 der Arzneimittelrichtlinie zu ändern. Wohl wissentlich, dass die GKV-Verordnung der anthroposophischen Mistelpräparate aufgrund der aktuellen OTC-Ausnahmeliste nicht auf die palliative Tumortherapie beschränkt ist, sollte der Zusatz „und Anwendungsvoraussetzung“ aufgenommen werden. Dieser Zusatz wurde im Februar 2005 vom zuständigen Bundesministerium beanstandet und ist somit nicht wirksam geworden. Eine dagegen eingereichte Klage wurde am 26.07.2006 vom SG Köln zurückgewiesen (AZ: S 19 KA 28/05). Das Sozialgericht führt aus, der Therapiestandard von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtung sei nicht nach denselben Grundsätzen zu messen, wie sie für Arzneimittel der Schulmedizin gelten würden. Dies wäre mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren. Im Hinblick auf dieses Urteil versuchte der Gemeinsame Bundesausschuss am 18. Januar 2007 erneut die zuständige Arzneimittelrichtlinie an einer anderen Stelle so zu ergänzen, dass die Versorgung mit Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen eingeschränkt werden könnte. Auch dieser Beschluss wurde am 22. März 2007 – also kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundessozialgericht – vom zuständigen Ministerium beanstandet. Erneut machte das Ministerium unmissverständlich klar, dass bei der GKV-Verordnung anthroposophischer Präparate die spezifischen Regelungen der besonderen Therapierichtungen zu gelten haben und nicht die der Schulmedizin.

Resümee

Unter Beachtung der Tatsache, dass die für die GKV-Verordnung anthroposophischer Mistelpräparate geltende OTC-Ausnahmeliste rechtsverbindlich von Sozialgerichten in Deutschland ausgelegt wird, muss abschließend festgestellt werden, dass danach anthroposophische Mistelpräparate entsprechend ihrer Zulassung sowohl in der palliativen als auch in der adjuvanten Tumortherapie auf Kassenrezept verordnet werden können. Als Begründung wird angeführt, dass die Vorgaben der Schulmedizin und Phythotherapie nicht für Präparate der Anthroposophie gelten. Andere Auslegungen würden höherrangigem Recht widersprechen. Folglich kann die Rücknahme der Revision durch die Krankenkasse nicht überraschen, denn die Rechtslage ist eindeutig.

Und die Regressgefahr für einen niedergelassenen Arzt ? Nach all den positiven Urteilen vor Sozialgerichten dürfte es für die Krankenkassen schwer werden, Regresse durchzusetzen, wenn anthroposophische Mistelpräparate, unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, außerhalb der palliativen Tumortherapie auf Kassenrezept verordnet werden.



Quelle: Praxis Magazin 5 / 2007     Download PDF-Download Alexandra Bertram, Dr. jur. Frank A. Stebner Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Stebner, Arzneimittel- und Medizinrecht, Salzgitter

 

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